Versendestelle Patientenbefragung
nach § 299 Abs. 4 SGB V

Zentrale Stelle zur Auswahl der zu befragenden Versicherten und Versendung der Fragebögen in Patientenbefragungen der QS-Verfahren

Allgemeine Informationen

Als Bestandteil der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherungsverfahren des G-BA gemäß § 136 SGB V (QS-Verfahren) werden Patientenbefragungen mittels Fragebögen durchgeführt. Zur Durchführung dieser Patientenbefragungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entsprechend § 299 Abs. 4 SGB V die Versendestelle als zentrale Stelle für die Auswahl der zu befragenden Patient:innen sowie die Produktion und den Versand der vom G-BA und dem fachlich unabhängigen Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) erstellten Befragungsunterlagen eingerichtet.

Aufgaben der Versendestelle

Die Aufgaben der Versendestelle sind zusammen mit allen Einzelheiten des Verfahrens der Patientenbefragungen in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festgelegt. Eine detaillierte Darstellung der Aufgaben der Versendestelle kann § 11a Teil 1 sowie § 4a der Anlage von Teil 1 der DeQS-RL entnommen werden.

Die ersten Patientenbefragung gem. DeQS-RL startet zum 01.07.2022. Ab April 2022 findet eine ausführliche Testphase mit den beteiligten Akteuren statt.

Abb. 1: Aufgaben der Versendestelle Patientenbefragung

Datenfluss zwischen den Akteuren der Patientenbefragung

Hinweis für Patienten

Die Versendestelle verarbeitet Gesundheitsdaten und damit hoch sensible Daten (personenbezogene Daten besonderer Kategorie, vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Dementsprechend hat die Versendestelle technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die den Schutz dieser Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherstellen. Gleichermaßen gewährleistet die Versendestelle die Rechte der betroffenen Personen. So hat beispielsweise eine betroffene Person das Recht, von der Versendestelle jederzeit Auskunft hinsichtlich ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie der spezifischen Umstände der Datenverarbeitung zu verlangen.

Datenfluss zwischen den Akteuren

Der behandelnde Leistungserbringer sendet die Adressdaten des behandelten Patienten zusammen mit den für die Befragung relevanten Behandlungsdaten jeweils verschlüsselt an seine zuständige Datenannahmestelle (Kassenärztliche Vereinigung (KV), Landeskrankenhausgesellschaft (LKG), Vertrauensstelle für selektivvertragliche Ärzte (SV)).

Die Datenannahmestellen (DAS) pseudonymisieren die leistungserbringeridentifizierenden Merkmale und senden die Daten verschlüsselt weiter an die Versendestelle.

Die Versendestelle nimmt die Daten entgegen, führt eine Stichprobenziehung durch und erstellt und versendet für alle gezogenen Teilnehmer die entsprechenden Fragebögen.

Die Patienten werden um Rücksendung der beantworteten Fragebögen an die Fragebogenannahmestelle des IQTIG innerhalb einer vorgegebenen Frist gebeten. Die Fragebogenannahmestelle meldet die zu den eingegangenen Fragebögen zugehörigen FB-IDs der Versendestelle, welche einen Abgleich mit den initial versendeten Fragebögen vornimmt und nach Ablauf der Rücksendefrist an jene Stichprobenteilnehmer, die noch nicht geantwortet haben, eine erste und nach Ablauf der weiteren Rücksendefrist eine zweite Erinnerung versendet.

Abb. 2: Datenluss zwischen den Akteuren der Patientenbefragung

Grafiken: Versendestelle